Besoldungslücke schließen

Zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses. Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Einen Zuschlag bei der Übertragung der 3. Tariftranche zum 1.1.2021  ...

Die Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di sowie der DGB im Saarland fordern von der Landesregierung, den Lückenschluss beim Einkommen der Beamtinnen und Beamten unseres Landes im ersten Schritt durch eine zeit- und systemgerechte Übertragung des aktuellen Tarifergebnisses zu beginnen. Diese Forderung wird einstimmig anlässlich des für den 16. April 2019 von der Staatskanzlei des Saarlandes terminierten Spitzengespräches erhoben.

Wörtlich fordern die Gewerkschaften: „Der Ministerpräsident des Saarlandes hat, zu Recht,  bei mehreren öffentlichen Anlässen und Reden den wichtigen Beitrag der saarländischen Beamtinnen und Beamten zur Konsolidierung des Landeshaushaltes und zur Erreichung des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs betont. Der neue Finanzminister des Saarlandes sprach im vergangenen Herbst in diesem Zusammenhang sogar vom „…Ende der Bescheidenheit…“. Diesen Worten müssen nun Taten folgen.“

 

Die Vertreterin und die Vertreter von GdP, GEW und ver.di betonten, dass Ihre Mitglieder jetzt genau das erwarteten. Schließlich seien die saarländischen Landesbediensteten durch die bisherigen Spareinschnitte, insbesondere durch die nur zeitlich verzögerte Übertragung der bisherigen Tarifergebnisse, ausweislich des DGB-Besoldungsreports 2018 an das hintere Ende der Tabelle im Bundesländervergleich zurück gefallen. Aktuell erklärten alle Länder, auch das Haushaltsnotlageland Bremen, das Tarifergebnis zeit- und systemgerecht auf ihre Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen zu wollen. Im Vergleich zu Bayern betrage die Einkommensdifferenz der saarländischen Beschäftigten beispielsweise schon bis zu 14(!)Prozent. Das dürfe so nicht weitergehen, wenn die Leistungsfähigkeit des saarländischen öffentlichen Dienstes nicht Schaden nehmen solle.

 

GdP, GEW und ver.di sowie der DGB im Saarland fordern deshalb:

  1. Die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten.
  2. Einen Einstieg in den Lückenschluss der Besoldungsdifferenz zu den Beamtinnen und Beamten in anderen Bundesländern, unter anderem durch

-Abschaffung der Kostendämpfungspauschale in der Krankenversorgung(Beihilfe)

-Einen Zuschlag bei der Übertragung der 3. Tariftranche zum 1.1.2021.

Es gehe, so GdP, GEW, ver.di und DGB weiter, nicht nur um Leistungsgerechtigkeit, sondern auch um die Arbeitgeberattraktivität des Saarlandes und damit um die Fachkräftegewinnung jetzt und in Zukunft. Das Saarland und seine Beschäftigten dürften im Standortvergleich auch gerade im öffentlichen Dienst nicht abgehängt werden. Ohne funktionierende öffentliche Dienste könne auch die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes nicht positiv voran gehen. Es gehe folglich „ums Ganze“, deshalb gelte das Motto: „Wann, wenn nicht jetzt?“ Die Vorschläge der Gewerkschaften für das Spitzengespräch seien damit auf dem Tisch.

 

An dem für den 16. April angesetzten Spitzengespräch werden, Stand 19. März 2019,  für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften teilnehmen:

  • GdP: Landesbezirksvorsitzender David Maaß
  • GEW: Landesvorsitzende Birgit Jenni
  • Ver.di: Geschäftsführer Bezirk/Region Saar -Trier, Thomas Müller
  • DGB: Stellvertretender Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz / Saarland,  Eugen Roth.